Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Web-App handwerkerzettel (nachfolgend „Plattform“) und alle damit verbundenen Leistungen von Daniel Mattern, Grasmückenweg 3, 87439 Kempten, E-Mail info@handwerkerzettel.de (nachfolgend „Betreiber“).
Das Angebot richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Handwerksbetriebe). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können die Plattform ebenfalls nutzen; für sie gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht nach Ziffer 20.
Mit der Registrierung oder Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen erkennt der Nutzer diese AGB in der jeweils gültigen Fassung an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.
2. Vertragsgegenstand
handwerkerzettel ist eine cloudbasierte Software (Software as a Service), mit der Handwerksbetriebe Angebote, Kostenvoranschläge, Rechnungen und zugehörige Dokumente erstellen, speichern und versenden können. Kernfunktionen sind:
- Sprachgestützte Erfassung von Angebots- und Rechnungspositionen
- Upload und KI-Auswertung von Baustellenfotos und Dokumenten
- Automatisierte PDF-Erzeugung sowie E-Rechnung (ZUGFeRD/XRechnung)
- Individuelles Anlernen der KI mit eigenen Preislisten (Premium-Tarife)
- Verwaltung, Versand und Nachverfolgung von Angeboten und Rechnungen
- Nutzung im Browser sowie als installierbare Progressive Web App (PWA) auf unterstützten mobilen Endgeräten
Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform laufend weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen. Wesentliche Funktionen des gebuchten Tarifs werden während der laufenden Abrechnungsperiode nicht ohne sachlichen Grund entfernt; über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert.
Die Plattform stellt ein technisches Hilfsmittel dar. Sie ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Kalkulationsberatung. Für die inhaltliche Richtigkeit der erstellten Dokumente, insbesondere für Preise, Mengen, Steuersätze und Pflichtangaben, bleibt allein der Nutzer verantwortlich.
3. Vertragsschluss und Nutzerkonto
Die Nutzung erfordert ein Benutzerkonto mit einer gültigen E-Mail-Adresse. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer die Registrierung abschließt bzw. im Bestellvorgang einen kostenpflichtigen Tarif verbindlich bestellt und der Betreiber den Zugang freischaltet oder die Bestellung bestätigt.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben richtig und aktuell zu halten, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und dem Betreiber eine missbräuchliche Nutzung unverzüglich mitzuteilen. Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert; der Nutzer erhält die Bestelldaten zusätzlich per E-Mail.
4. Testphase und geschenkte Zugänge
Jeder neue Nutzer kann handwerkerzettel zunächst 1 Monat kostenlos und unverbindlich testen. Während der Testphase stehen die Funktionen des gewählten Tarifs zur Verfügung.
Wird das Abonnement nicht bis spätestens einen Tag vor Ende der Testphase gekündigt, geht es automatisch in das gewählte kostenpflichtige Abonnement über. Auf das Ende der Testphase wird im Dashboard und per E-Mail hingewiesen.
Der Betreiber kann einzelnen Betrieben befristete Gratis-Zugänge bereitstellen. Diese enden automatisch mit Ablauf des angegebenen Zeitraums, verlängern sich nicht und begründen keine Zahlungspflicht. Nach Ablauf ist die weitere Nutzung nur mit einem kostenpflichtigen Tarif möglich; bereits gespeicherte Daten bleiben im Rahmen von Ziffer 15 abrufbar.
5. Preise, Zahlung und Verzug
Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Startseite und dem Bestellvorgang. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern werden die Preise inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Abrechnung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer kann zwischen monatlicher und jährlicher Zahlungsweise wählen; bei jährlicher Zahlung wird der Gesamtbetrag im Voraus fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, kann der Betreiber nach vorheriger Ankündigung und einer Frist von mindestens 7 Tagen den Zugang einschränken oder sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6. Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft je nach Auswahl monatlich oder jährlich und verlängert sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Monatsverträge sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit kündbar; Jahresverträge, die nach dem 1. März 2022 mit Verbrauchern geschlossen wurden, sind nach Ablauf des ersten Jahres jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).
Die Kündigung erfolgt über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ bzw. „Abo kündigen“ im Dashboard (Kündigungsbutton nach § 312k BGB). Eine Kündigung in Textform, etwa per E-Mail an info@handwerkerzettel.de, ist ebenfalls möglich und wirkt ab Zugang beim Betreiber. Der Nutzer erhält eine Bestätigung der Kündigung in Textform.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Nach Vertragsende behält der Nutzer für die in Ziffer 15 genannte Frist einen eingeschränkten Lesezugriff auf bereits erstellte Dokumente.
7. Tarifwechsel
Ein Wechsel in einen anderen Tarif ist jederzeit im Dashboard möglich. Ein Upgrade wird sofort wirksam und anteilig über Stripe abgerechnet; ein Downgrade wird zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Bereits gezahlte Beträge für die laufende Periode werden bei einem Downgrade nicht erstattet.
8. Team-Lizenzen
Im Team-Tarif kann der Inhaber weitere Mitarbeiterzugänge einrichten. Jeder Zugang ist personengebunden und darf nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Zusätzliche Lizenzen werden zum jeweils ausgewiesenen Preis abgerechnet. Der Inhaber ist dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter diese AGB einhalten, und stellt sicher, dass die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung (z. B. Standort- und Zeiterfassung) in seinem Betrieb vorliegen.
9. Empfehlungsprogramm und Prämien
Der Betreiber kann ein Empfehlungsprogramm anbieten. Ein Anspruch auf eine Prämie entsteht erst, wenn der geworbene Betrieb ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen und die erste Zahlung erfolgreich geleistet hat. Eigen- und Mehrfachempfehlungen sowie missbräuchliche Anmeldungen sind ausgeschlossen. Eine Barauszahlung von Sachprämien ist nicht möglich. Der Betreiber kann das Programm mit Wirkung für die Zukunft ändern oder beenden; bereits erworbene Ansprüche bleiben bestehen.
10. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Der Betreiber stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Arbeitszeiten durchgeführt und angekündigt wird, sowie Ausfälle, die der Betreiber nicht zu vertreten hat (z. B. Störungen bei Vorleistern, Internet oder höhere Gewalt).
Support wird per E-Mail an info@handwerkerzettel.de geleistet. Im Team-Tarif erfolgt die Bearbeitung bevorzugt. Eine bestimmte Reaktionszeit wird nur zugesagt, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.
11. Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte, Vervielfältigung, Veränderung, Dekompilierung oder Rückentwicklung der Software ist – außerhalb zwingender gesetzlicher Erlaubnisse – nicht gestattet.
Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheber-, Marken- und Know-how-Rechte, verbleiben beim Betreiber. An den vom Nutzer eingestellten Inhalten (Fotos, Texte, Preislisten, Kundendaten) erwirbt der Betreiber keine Rechte; er erhält lediglich das zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzungsrecht.
12. Pflichten des Nutzers und Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt insbesondere für:
- Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen
- Verbreitung illegaler, gewaltverherrlichender oder diskriminierender Inhalte
- Verstöße gegen das Datenschutzrecht, etwa Fotos von Personen ohne Rechtsgrundlage
- Automatisierte Angriffe, Überlastversuche oder das Umgehen von Zugangsbeschränkungen
Bei Verstößen kann der Betreiber betroffene Inhalte entfernen und den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren. Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch ihn beruhen, soweit er den Verstoß zu vertreten hat.
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Soweit der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden und Mitarbeiter verarbeitet, ist er hierfür Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO; der Betreiber handelt insoweit als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen wird auf Anfrage unter info@handwerkerzettel.de in Textform zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil des Vertrags.
14. KI-gestützte Funktionen
Die Plattform nutzt KI-Modelle, um aus Sprachaufnahmen, Fotos und Dokumenten Vorschläge für Positionen, Mengen und Preise zu erzeugen. Diese Ergebnisse sind unverbindliche Vorschläge und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Dokument vor dem Versand an seine Kunden zu prüfen und freizugeben. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung findet nicht statt.
14.1 Fair Use der KI-Funktionen
Die in den Paketen enthaltenen KI-Funktionen (Sprachdiktate, Transkription, Fotoanalyse, Aufmaß einschließlich Prüfung nach VOB/C, Rapporte, Bautagebuch, Mängelprotokolle und Bedenkenanzeigen, Raum- und Außenaufnahmen, Materialbestellungen, Bauabnahmen, Zettel-Scanner, Bildvorschau, Anlernen von Preis- und Produktlisten) werden dem Nutzer im Rahmen einer angemessenen betriebsüblichen Nutzung („Fair Use“) ohne gesonderte Abrechnung zur Verfügung gestellt. Die dabei entstehenden Kosten der eingesetzten KI-Dienste trägt der Anbieter.
Als betriebsüblich gilt eine Nutzung, die dem Umfang eines Handwerksbetriebs mit der im gewählten Paket vorgesehenen Nutzerzahl entspricht. Nicht von Fair Use gedeckt sind insbesondere: automatisierte oder skriptgesteuerte Aufrufe, das Weiterverkaufen oder Bereitstellen der KI-Funktionen an Dritte, die Nutzung eines Zugangs durch mehrere Betriebe, Massenverarbeitung von Fotos, Videos oder Dokumenten ohne Bezug zu eigenen Aufträgen sowie Tests zur Erzeugung möglichst hoher Verbräuche.
Der Anbieter erfasst den Verbrauch (Aufrufe, Sprachminuten, übertragenes Datenvolumen) je Nutzerkonto, um den Betrieb der Plattform sicherzustellen und Missbrauch zu erkennen. Überschreitet der Verbrauch eines Nutzerkontos die betriebsübliche Nutzung erheblich, wird der Anbieter den Nutzer zunächst darauf hinweisen. Bleibt eine Anpassung aus, ist der Anbieter berechtigt, die KI-Funktionen des betroffenen Nutzerkontos für den restlichen Abrechnungsmonat angemessen zu drosseln oder vorübergehend zu sperren; die übrigen Funktionen der Plattform bleiben nutzbar. Bei missbräuchlicher Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes bleiben das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Schadensersatzansprüche unberührt.
Der Anbieter kann dem Nutzer alternativ ein passendes höheres Paket oder ein Zusatzvolumen anbieten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Menge an KI-Aufrufen besteht nicht.
14.2 Zusätzliches KI-Volumen (Aufladungen)
Der Nutzer kann im Bereich „Mein Abo“ zusätzliches KI-Volumen in den Stufen 10 €, 25 €, 50 € und 100 € (jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) einmalig erwerben. Die Abwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Mit dem Abschluss der Zahlung wird das erworbene Volumen unmittelbar dem Nutzerkonto gutgeschrieben und erhöht für den laufenden Abrechnungsmonat das nach Ziffer 14.1 zur Verfügung stehende Nutzungsvolumen.
Aufgeladenes Volumen ist an das Nutzerkonto gebunden, nicht übertragbar und wird nicht in Geld ausgezahlt. Nicht verbrauchtes Volumen verfällt mit dem Ende des Abrechnungsmonats, in dem es aufgeladen wurde, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Aufladungen begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von KI-Aufrufen, da der Verbrauch von Länge, Größe und Art der verarbeiteten Aufnahmen, Fotos und Dokumente abhängt.
Eine Aufladung ist eine eigenständige, sofort erfüllte Leistung und berührt Laufzeit und Kündigung des Abonnements nicht. Bei einer Kündigung oder Sperrung des Zugangs aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung nicht verbrauchten Volumens.
14.3 Fachliche Hinweise, Fristen und Regelwerke
Einige Funktionen erzeugen fachliche und kaufmännische Hinweise, insbesondere Aufmaßabzüge und Öffnungsregeln nach VOB/C, Verschnitt- und Bestellmengen, Bedenkenanzeigen nach VOB/B, Nachtragshinweise, Gerüstpflichten ab einer erkannten Arbeitshöhe, Nachbesserungsfristen, Einbehalte und Gewährleistungsfristen aus Abnahmeprotokollen. Diese Angaben sind rechnerische Vorschläge auf Grundlage der vom Nutzer erfassten Diktate, Fotos und Werte. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Statikberatung dar und ersetzen keine eigene fachliche Prüfung. Maßgeblich sind ausschließlich der Vertrag des Nutzers mit seinem Auftraggeber sowie die geltenden Rechtsvorschriften und technischen Regeln.
Preise, Mengen und Zeitansätze aus eingelesenen Altdokumenten und Preislisten sowie regionale Richtwerte sind unverbindliche Anhaltspunkte. Der Nutzer prüft und verantwortet jede Position, jede Frist und jede Bestellung vor der Verwendung gegenüber Dritten. Positionen ohne erkannten Preis werden gekennzeichnet und mit 0,00 € geführt; der Nutzer ist verpflichtet, sie vor dem Versand zu ergänzen.
Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Anfertigung und Verwendung von Fotos auf Baustellen, in Räumen und an Objekten berechtigt ist und dass Rechte abgebildeter Personen gewahrt bleiben. Hinweise unserer Auswertung auf erkennbare Personen oder fremdes Eigentum entbinden den Nutzer nicht von dieser Pflicht.
15. Daten nach Vertragsende
Nach Vertragsende bleiben die Daten des Nutzers für 30 Tage in eingeschränktem Lesezugriff abrufbar, damit ein Export (PDF/Datenexport) möglich ist. Danach werden die Inhaltsdaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Dokumente rechtzeitig zu sichern.
16. Haftung
Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Nutzer eingegebenen oder von der KI vorgeschlagenen Preise, Mengen und Texte.
17. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Betreiber die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – etwa großflächige Netz- oder Stromausfälle, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Streiks oder Ausfälle von Vorleistern – befreien für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Dauert die Störung länger als zwei Monate an, können beide Seiten den Vertrag außerordentlich kündigen.
18. Änderungen der AGB und Preisanpassung
Der Betreiber kann diese AGB bei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Rechtsprechung oder der Leistungsbeschreibung anpassen. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamkeitszeitpunkt oder kündigt er nicht, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Preisanpassungen werden ebenfalls mit einer Frist von 6 Wochen in Textform angekündigt. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise kündigen. Bereits vollständig bezahlte Laufzeiten bleiben von einer Preisanpassung unberührt.
19. Aufrechnung, Textform, salvatorische Klausel
Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
20. Widerrufsrecht für Verbraucher
Die folgende Belehrung gilt nur, wenn Sie den Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) schließen, also zu Zwecken, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daniel Mattern, Grasmückenweg 3, 87439 Kempten, info@handwerkerzettel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; Entgelte werden Ihnen dafür nicht berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen
Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Beim Kauf von zusätzlichem KI-Volumen nach Ziffer 14.2 wird die Leistung mit der Gutschrift des Volumens sofort und vollständig erbracht. Mit dem Abschluss des Kaufvorgangs verlangen Sie ausdrücklich diesen sofortigen Beginn und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung erlischt.
Muster-Widerrufsformular
An: Daniel Mattern, Grasmückenweg 3, 87439 Kempten, info@handwerkerzettel.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Bestellt am / erhalten am: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Datum und Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
21. App-Nutzung, Berechtigungen und Offline-Funktionen
handwerkerzettel ist als Web-App und als installierbare Progressive Web App (PWA) nutzbar. Die Installation auf dem Homescreen ändert nichts am Vertragsverhältnis und am Geltungsbereich dieser AGB.
Für bestimmte Funktionen (Sprachaufnahme, Baustellenfotos, Standortdienste, Push-Benachrichtigungen) benötigt die App Zugriff auf Mikrofon, Kamera, Standort oder Benachrichtigungsdienste Ihres Endgeräts. Diese Berechtigungen werden nur nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung aktiviert und können in den Geräteeinstellungen jederzeit widerrufen werden.
Im Offline-Modus können Audio, Fotos und Entwürfe lokal zwischengespeichert werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Endgerät angemessen zu sichern (z. B. Zugangssperre, aktuelle Betriebssystemversion). Der Betreiber haftet nicht für Datenverluste, die allein auf unsachgemäße Sicherung oder Manipulation des Endgeräts zurückzuführen sind.
22. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
23. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats nicht entzogen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Kempten (Allgäu). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Stand: 03. November 2026